Neuwert-Entschädigung aus Kaskoversicherung steht Leasingnehmer zu
Bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigende Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer auf Neupreisbasis abgeschlossenen Vollkaskoversicherung nicht dem Leasinggeber, sondern dem Leasingnehmer zu.
Die Klägerin (Leasingnehmerin) und die Beklagte (Leasinggeberin) streiten darum, wem nach vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrags aufgrund eines Diebstahls des Leasingfahrzeugs der sowohl den Ablöse- als auch den Wiederbeschaffungswert übersteigende Neuwertanteil der Versicherungsleistung aus einer von der Klägerin auf Neuwertbasis abgeschlossenen Vollkaskoversicherung zusteht.
Die Klägerin schloss für das Fahrzeug, wie vertraglich vorgesehen, eine Vollkaskoversicherung ab. Dabei handelte es sich um eine über die einfache Kaskoversicherung hinausgehende Versicherung zum Neuwert, zu deren Abschluss die Klägerin nicht verpflichtet war.
Das Fahrzeug der Klägerin wurde entwendet. Die beklagte Versicherung zahlte den Widerbeschaffungswert an die Leasinggesellschaft. Der Betrag, der zur vollen Amortisation des Finanzierungsaufwands der Beklagten einschließlich ihres kalkulierten Gewinns notwendig ist (Ablösewert), beträgt ca. 50.000,00 €, der Neuwert ca. 70.000,00 €.
Die weitere Zahlung des Differenzbetrages von ca. 20.000,00 € machte die Versicherung von der Zustimmung der beklagten Leasinggesellschaft abhängig, die diese ablehnte. Die Klägerin erhob Klage gegen die Leasinggesellschaft auf Erteilung der Zustimmung zur Auszahlung an die Klägerin. Diese wurde im wesentlichen Streitpunkt durch die Instanzgerichte abgewiesen. Dagegen wandte sich die Klägerin mit der Revision.
Der Bundesgerichtshof hat der Klage stattgegeben. Dieser führt dazu im Wesentlichen aus:
Die Neuwertspitze steht im Verhältnis der Leasingvertragsparteien zueinander bei interessengerechter Auslegung des Leasingvertrags dem Leasingnehmer zu.
Die Neuwertspitze beruht auf der Eigenart einer Versicherung zum Neuwert, die in bestimmten Konstellationen zu einer Entschädigungsleistung der Versicherung führt, die sowohl über den Fahrzeugwert im Zeitpunkt der Beschädigung oder des Verlusts als auch über den vom Leasinggeber bei vorzeitiger Vertragsbeendigung beanspruchten Ablösewert hinausgeht. Ein solcher "Übererlös" aufgrund der vom Leasingnehmer abgeschlossenen und von ihm finanzierten Kaskoversicherung ist nach der Interessenlage aber dem Leasingnehmer zugewiesen. Die Neuwertversicherung dient, soweit sie über den Ersatz des Wiederbeschaffungswert im Zeitpunkt des Versicherungsfalls hinausgeht, dem Sachersatzinteresse des Versicherungsnehmers, sich durch Einsatz der Versicherungsleistung wieder ein Neufahrzeug beschaffen zu können. Beim Leasingvertrag fallen allerdings Fahrzeughalter und Fahrzeugeigentümer auseinander. Das Interesse, mit Hilfe einer Neuwertentschädigung wiederum ein Neufahrzeug anschaffen und nutzen zu können, liegt aber im Rahmen eines Leasingvertrags beim Leasingnehmer und nicht beim Leasinggeber.
Vorinstanzen:
LG München I, Urteil vom 26.04.2018 - 23 O 12918/17
OLG München, Urteil vom 29.11.2018 - 32 U 1497/18
BGH Urteil vom 09.09.2020 - VIII ZR 389/18
Quelle: BGH Urteil vom 09.09.2020 - VIII ZR 389/18
