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Vertreterklauseln sind wirksam


Ein Wohnungseigentümer betraute eine Verwaltungs-GmbH mit der Verwaltung seines Sondereigentums. Deren Geschäftsführer verlangte von der Verwaltung, an einer Wohnungseigentümerversammlung als Vertreter teilnehmen zu dürfen. Die Verwaltung verwehrte ihm die Teilnahme unter Hinweis auf die Gemeinschaftsordnung aus dem Jahr 1993, in der es heißt:


"Ein Wohnungseigentümer kann sich in einer Wohnungseigentümerversammlung nur durch seinen Ehegatten, den Verwalter oder einen anderen Wohnungseigentümer der Gemeinschaft oder einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten aufgrund schriftlicher Vollmacht vertreten lassen."


Der Wohnungseigentümer hat die gefassten Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung wegen der Nichtzulassung des o.g. Vertreters angefochten.


Das Gericht wies die Klage ab.

Der Geschäftsführer der Verwaltungs-GmbH sei nach den Vertretungsregeln der Vertreterklausel tatsächlich nicht zu einer Vertretung berechtigt gewesen. Die Vertreterklausel sei auch wirksam. Die Befugnis, sich bei einer Versammlung durch jeden Dritten vertreten zu lassen, könne durch eine Vereinbarung beschränkt werden. Unzulässig sei es nur, die Möglichkeit einer Vertretung gänzlich auszuschließen oder sie auf die Person des Verwalters zu beschränken. So liege der Fall nicht. § 47 WEG stehe der Fortgeltung der Vertreterklausel nicht entgegen. In Bezug auf die möglichen Vertreter seien im reformierten Gesetz keine Regeln enthalten, sodass die für die Anwendung von § 47 WEG erforderliche Situation eines Konfliktes einer Altvereinbarung mit dem modernisierten WEG nicht bestehe.


Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss v. 10.11.2022 - 2-13 S 54/22



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