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Zuständigkeit für Nachlassangelegenheiten bei Palliativpflege


Wer sich unter Beibehaltung seiner Wohnung zur Palliativpflege in ein (Sterbe-)Hospiz begibt, begründet dort regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthalt iSv. § 343 Abs. 1 FamFG, § 2 Abs. 4 S. 1 IntErbRVG. Örtlich zuständig ist das Amtsgericht des letzten Wohnsitzes (Wohnung).


Die Erblasserin wurde Ende März 2020 aus dem Krankenhaus in eine von der Einrichtung der Palliativbehandlung entlassen. Ihre Wohnung wurde nicht aufgelöst. Über deren Erhalt und eine eventuelle Rückkehr der Erblassering sollte nach drei Monaten entschieden werden. Nach weiteren Krankenhausaufenthalten wurde die Erblasserin im Mai 2020 in eine Palliativpflegeeinrichtung aufgenommen, wo sie am nächsten Tag verstarb.


Als örtlich zuständiges Gericht ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG iVm. § 343 Abs. 1, § 344 Abs. 4, § 344 Abs. 7 S. 1 FamFG das Amtsgericht des letzten Wohnsitzes zu bestimmen. Maßgeblich ist der gewöhnliche Aufenthalt, nicht der schlichte Aufenthalt.

Mit dem Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts ist der Ort gemeint, an dem der Schwerpunkt der Bindungen einer Person, ihr Daseinsmittelpunkt, liegt (vgl. BGH, NJW 1993, 2047, 2048). Der Wohnsitz gemäß §§ 7 ff. BGB ist ein Indiz für den gewöhnlichen Aufenthalt.


Die vorübergehenden Aufenthaltswechsel (Krankenhaus, Palliativeinrichtung) ließen den tatsächlichen Lebensmittelpunkt der Erblasserin, die auch über soziale Beziehungen verfügte, unberührt. Wird der bisherige Aufenthaltsort nicht aufgehoben, setzt die Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts regelmäßig voraus, dass dieser auf einige Dauer - z.B. sechs Monate - hin angelegt ist.


Bei einem Krankenhausaufenthalt steht darüber hinaus die (zeitlich begrenzte) Heilbehandlung und nicht die soziale Einbindung des Patienten in das neue Umfeld im Vordergrund. Gleiches gilt für die Aufnahme in eine Einrichtung zur temporären Intensivpflege oder in ein Hospiz, ggf. zur Sterbebegleitung. Die Palliativversorgung ist eine Form der medizinischen Behandlung mit besonderen Schwerpunkten und Zusatzleistungen. Der Betroffene verweilt in einer solchen Einrichtung üblicherweise nur vorübergehend. Seine Anwesenheit wird nicht dadurch zum gewöhnlichen Aufenthalt, dass sie voraussichtlich eher durch den Tod als durch die Rückkehr in die Wohnung enden wird.


Zum anderen ergibt sich die örtliche Zuständigkeit des Wohnsitz-Amtsgerichts für das Verfahren über die Bestellung des Nachlasspflegers (§ 342 Abs. 1 Nr. 2 FamFG, § 1960 Abs. 2 BGB) aus § 344 Abs. 4 FamFG. Das Bedürfnis für die Sicherung des Nachlasses ist im Bezirk des Wohnsitz-Amtsgerichts aufgetreten, wo sich die Wohnung der Erblasserin mit Nachlassgegenständen befindet. Weiter ist diese Amtsgericht für die Entgegennahme der Ausschlagungserklärungen  der Erbberechtigten zuständig. Ein die Zuständigkeit verweisender Beschluss eines Gerichts ist nicht gemäß § 3 Abs. 3 S. 2 FamFG bindend. Die Bindungswirkung tritt nicht ein, wenn es dem Verweisungsbeschluss an jeder rechtlichen Grundlage fehlt, so dass er objektiv willkürlich erscheint (BGH, NJW 2006, 847, 848). So war es im Ausgangsfall, da sich das Amtsgericht zumindest über die speziellen Zuständigkeitsvorschriften hinweggesetzt hatte.


Quelle: Beschluss des Kammergericht Berlin vom 6.10.2020 - 1 AR 1020/20




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