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Kein Widerrufsrecht eines Verbrauchers bei Spezialanfertigung


Das Widerrufsrecht des Verbrauchers, der außerhalb von Geschäftsräumen einen Kaufvertrag über eine Ware geschlossen hat, besteht ausnahmsweise nicht bei Waren, die nach seinen Spezifikationen herzustellen sind, unabhängig davon, ob der Unternehmer mit deren Herstellung begonnen hat oder nicht.


Auf einer gewerblichen Messe schlossen der Käufer und die Verkäuferin einen Kaufvertrag über eine Einbauküche (im Folgenden: in Rede stehender Vertrag). Da der Käufer sich später auf ein Widerrufsrecht berufen hatte und sich geweigert hatte, die Küche abzunehmen, erhob die Verkäuferin beim vorlegenden Gericht (Amtsgericht Potsdam), eine Schadensersatzklage wegen Nichterfüllung des in Rede stehenden Vertrags durch den Käufer.


Das Amtsgericht Potsdam stellte zunächst fest, dass die Teile der vertragsgegenständlichen Küche, die von der Verkäuferin zur Zeit der Widerrufsentscheidung des Käufers noch nicht angefertigt worden waren, von einer anderen Firma nach einem Lochbild auf Fertigungsstraßen digital zusammengesetzt und bei dem Käufer von Mitarbeitern der Verkäuferin – nicht der anderen Firma – eingebaut worden wären. Die vorgefertigten Teile hätten sich ohne Einbußen für die Verkäuferin zurückbauen lassen; es wären nur die Nischenrückwand, die Arbeitsplatte sowie Blenden und Passstücke vor Ort angepasst worden und nicht woanders wiederverwendbar gewesen.


Das Amtsgericht Potsdam hat die Frage gestellt, ob nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB das Widerrufsrecht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, für die eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf ihn zugeschnitten sind, auch dann ausgeschlossen ist, wenn

a) der Verkäufer zur Zeit des Widerrufs noch nicht damit begonnen hatte, die Ware aus den Teilen zusammensetzen zu lassen, und

b) er sie vor Ort selbst, nicht durch Dritte, angepasst hätte und

c) sich die Ware mit nur geringen Rückbaukosten, etwa 5 Prozent des Warenwerts, wieder in den Zustand vor der Individualisierung hätte versetzen lassen.


Das Amtsgericht Potsdam führte dazu aus, der Bundesgerichtshof habe in seiner Rechtsprechung vor Inkrafttreten der Richtlinie 2011/83 entschieden, dass das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen sei, wenn sich die Ware ohne Einbußen an Substanz und Funktionsfähigkeit mit verhältnismäßig geringem Aufwand wieder in den Zustand vor der Individualisierung versetzen lasse. Im Fall eines nach Käuferspezifikation hergestellten Computers habe der Bundesgerichtshof Rückbaukosten in Höhe von 5 % des Warenwerts als noch verhältnismäßig geringen Aufwand angesehen.

Ferner sei nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart das Widerrufsrecht des Käufers einer individualisierten Ware auch dann ausgeschlossen, wenn der Unternehmer noch nicht damit begonnen hat, die Ware anzufertigen bzw. auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zuzuschneiden. In Teilen der deutschen Literatur werde diese Ansicht der Rechtsprechung jedoch nicht vertreten.


Das Amtsgericht Potsdam hat das Verfahren ausgesetzt und dem EUGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist das Widerrufsrecht gemäß Art. 16 Buchst. c der Richtlinie 2011/83 auch dann ausgeschlossen, wenn zwar Waren nach Kundenspezifikation angefertigt werden, der Verkäufer aber noch nicht mit der Anfertigung begonnen hat und die Anpassung beim Kunden selbst, nicht durch Dritte, vorgenommen hätte? Kommt es darauf an, ob sich die Waren mit nur geringen Rückbaukosten, etwa 5 Prozent des Warenwerts, wieder in den Zustand vor der Individualisierung hätten versetzen lassen?


Nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB, mit dem Art. 16 der Richtlinie 2011/83 in deutsches Recht umgesetzt wird, besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.


Dazu führt der EuGH aus, dass ein auf einer gewerblichen Messe geschlossener Vertrag als „außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener Vertrag“ im Sinne von Art. 2 Nr. 8 der Richtlinie 2011/83 angesehen werden kann, wenn er nicht an einem Stand auf einer gewerblichen Messe geschlossen wurde; dieser könnte nämlich als „Geschäftsräume“ im Sinne von Art. 2 Nr. 9 der Richtlinie 2011/83 angesehen werden (vgl. EuGH Urteil vom 07.08.2018 - C-485/17).


Art. 16 dieser Richtlinie sieht Ausnahmen vom Widerrufsrecht vor, insbesondere für den in Art. 16 Buchst. c geregelten Fall der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge über die Lieferung von „Waren …, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind“.

Dem Wortlaut von Art. 16 der Richtlinie 2011/83 nach haben die Mitgliedstaaten in ihren diese Richtlinie umsetzenden nationalen Regelungen vorzusehen, dass der Verbraucher sich auf das Widerrufsrecht u. a. dann nicht berufen kann, wenn bestimmte Ereignisse nach Abschluss des außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrags eingetreten sind. Dies gilt für die in Art. 16 Buchst. a), e), i) und m) angeführten Umstände, in denen es um die Ausführung eines solchen Vertrags geht. Nach diesen Bestimmungen gilt diese Ausnahme, wenn „bei Dienstleistungsverträgen die Dienstleistung vollständig erbracht worden ist, wenn der Unternehmer die Erbringung mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers … begonnen hatte“, „versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde“, „Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung geliefert wurden und die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde“ sowie wenn „digitale Inhalte geliefert werden, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn die Ausführung mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat“.

Hingegen weist nichts im Wortlaut von Art. 16 Buchst. c der Richtlinie 2011/83 darauf hin, dass die Ausnahme von dem in dieser Bestimmung geregelten Widerrufsrecht von irgendeinem Ereignis abhängt, das nach dem Abschluss eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags über die Lieferung von „Waren …, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind“, eintritt. Vielmehr ergibt sich aus dem Wortlaut ausdrücklich, dass diese Ausnahme gerade zum Gegenstand eines solchen Vertrags gehört, nämlich der Herstellung einer Ware, die im Sinne von Art. 2 Nr. 4 der Richtlinie 2011/83 nach Verbraucherspezifikation angefertigt ist, so dass diese Ausnahme dem Verbraucher unmittelbar entgegengehalten werden kann, ohne dass es darauf ankommt, ob ein solches Ereignis eintritt oder ob der Vertrag vom Unternehmer ausgeführt wurde oder wird. Diese Auslegung deckt sich mit dem Wortlaut von Art. 16 Buchst. c der Richtlinie 2011/83 und wird auch durch den Regelungszusammenhang bestätigt, in den dieser sich einfügt, insbesondere die in Art. 6 Abs. 1 Buchst. h und k der Richtlinie geregelte Pflicht, den Verbraucher, bevor er durch einen Vertrag im Fernabsatz oder einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden ist, darüber zu informieren, ob ein Widerrufsrecht besteht oder nicht.


Der Gerichtshof hat insoweit entschieden, dass mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83 sichergestellt werden soll, dass dem Verbraucher vor Abschluss eines Vertrags sowohl die Informationen über dessen Bedingungen und die Folgen des Vertragsschlusses übermittelt werden, die dem Verbraucher die Entscheidung ermöglichen, ob er sich vertraglich an einen Unternehmer binden möchte, als auch die Informationen, die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung und vor allem zur Ausübung seiner Rechte, insbesondere seines Widerrufsrechts, erforderlich sind (EuGH Urteil vom 10.07.2019 - C-649/17).

Das Bestehen des Widerrufsrechts des Verbrauchers an ein zukünftiges Ereignis zu knüpfen, dessen Eintritt von der Entscheidung des Unternehmers abhängt, wäre jedoch mit dieser Pflicht zur vorvertraglichen Unterrichtung unvereinbar.


Nach alledem ist auf die gestellte Frage zu antworten, dass Art. 16 Buchst. c der Richtlinie 2011/83 dahin auszulegen ist, dass die Ausnahme vom dort geregelten Widerrufsrecht einem Verbraucher, der außerhalb von Geschäftsräumen einen Kaufvertrag über eine Ware geschlossen hat, die nach seinen Spezifikationen herzustellen ist, unabhängig davon entgegengehalten werden kann, ob der Unternehmer mit deren Herstellung begonnen hat oder nicht.


Urteil des EuGH vom 21.10.2020 – C-529/19


Quelle: Urteil des EuGH vom 21.10.2020 – C-529/19




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