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Weihnachtsdekoration


Grundsätzlich besteht für Mieter und Hauseigentümer das Recht, die Wohnung bzw. das Haus innen und auch außen weihnachtlich zu beleuchten (LG Berlin 65 S 390/09), denn es stellt eine weit verbreitete Sitte dar, Fenster und Balkone weihnachtlich zu beleuchten. Sie dürfen aber andere nicht stören. Lichterketten und Adventsdekorationen sind daher erlaubt. Leuchtende oder blinkende Dekorationen sollten jedoch in den üblichen Ruhezeiten (22-6 Uhr) abgeschaltet werden, denn sie stellen Immission iSd. § 906 BGB dar, die die ortsübliche Beleuchtung nicht wesentlich überschreiten dürfen, was bereits bei einer 40-Watt-Lampe als dauerhafte Beeinträchtigung der Nachbarn gegeben sein kann und zu unterlassen ist (LG Wiesbaden 10 S 46/01). Das gilt erst recht für Dekorationen, die auch Geräusche abgeben. Zuweilen enthalten kommunale Satzungen dazu Regelungen.


Mieter, die Dekorationen an der Hausfassade anbringen wollen, bedürfen der vorherigen Zustimmung der Vermieter, denn die Fassade gehört nicht mehr zu ihrer gemieteten Wohnung, sodass der heraufkletternde Nikolaus nicht erlaubt ist. Ferner darf die Fassade nicht beschädigt und andere Mieter nicht beeinträchtig werden. Das gilt in einer Wohnungseigentümergemeinschaft entsprechend.


Das Treppenhaus dient der Mietbenutzung aller Mieter, es gehört in Wohnungseigentumsanlagen wie die Außenanlage der Gemeinschaft, sodass ein Mieter ohne Genehmigung des Vermieters - oder einzelner Eigentümer nicht ohne Zustimmung der anderen - dort Weihnachtsdekorationen anbringen darf (AG Münster 38 C 1858/08). Der Kranz an der Wohnungstür wird zulässig sein (LG Düsseldorf 25 T 500/89), das Aufstellen von Beleuchtungen oder Versprühen von Duftsprays nicht (OLG Düsseldorf 3 WX 98/03). Kerzen sind schon wegen des Brandschutzes nicht erlaubt. Voraussetzung ist stets, dass die Dekoration nicht zur Belästigung, Gefährdung oder Vermüllung des Treppenhauses führt (BGH V ZR 46/06). Stets sind die Regelungen im Mietvertrag, soweit vorhanden, zu beachten.


Bei der Beurteilung der Störung ist die Art, das Ausmaß und die Betriebsdauer der geschaffenen Dekoration ebenso zu berücksichtigen wie die ortsübliche Beschaffenheit. Besonders das Nachtschlafbedürfnis der Nachbarn ist zu berücksichtigen. Ist die Dekoration störend, haben die Gestörten einen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassen der Dekoration, ebenso der Vermieter. Der Anspruch kann gerichtlich geltend gemacht und durchgesetzt werden kann. Überdies haftet der Dekorateur stets für Schäden, die von der Dekoration ausgehen.


Im Kraftfahrzeug sollte auf blinkende Weihnachtsdekoration verzichtet werden, denn Blinklichter sind nur der Polizei und den Rettungsdiensten gestattet.


Schließlich: Ist Weihnachten nicht das Fest der Liebe und Besinnlichkeit, reicht dazu nicht auch eine Kerze und Weihnachtsmusik daheim?



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